Ein Kommentar zu den griechischen Wahlen von 2015: SYRIZA siegt und bildet mit der faschistischen und populistischen Partei ‘Unabhängige Griechen’ eine Regierungskoalition


Wie erwartet, hat SYRIZA am letzten Sonntag die Wahlen gewonnen – mit über 36 Prozent der Stimmen, jedoch nicht mit einer absoluten Mehrheit im Parlament. Wenige Stunden nach Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses teilte Alexis Tsipras mit, daß seine Partei mit den ‘Unabhängigen Griechen’ ein Abkommen geschlossen habe – mit einer extrem populistischen, semi-faschistischen Partei, deren konservativ patriotische, homophobe und antisemitische Anschauungen sich schon häufig gezeigt haben. Die Grundlage der neuen Regierung besteht in populistischer Rhetorik gegen den IWF, in Schuldzuweisungen an Deutschland und den Weltmarkt wegen der aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch entstandenen Situation und zudem im Erteilen leerer Versprechungen an die Bevölkerung, daß die Löhne steigen und die Lebensbedingungen sich verbessern würden. Schon jetzt ist die Verwunderung bei vielen in Europa groß, wie es möglich ist, daß SYRIZA, eine Partei der politischen Linken, mit einer Partei wie den ‘Unabhängigen Griechen’ eine Regierung bilden kann. Nun, unsere Antwort darauf ist einfach: SYRIZA, egal, wie sie sich im Ausland gibt, ist keine links-radikale Partei. Stattdessen stützt sich SYRIZA auf linken Populismus ohne jede ernsthafte Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen, ob im griechischen Kontext oder weltweit.

SYRIZA ist eine Partei, deren Funktionäre mehr als nur instrumentelle Verbindungen zur radikalen Rechten haben. Th. Karypidis, ein SYRIZA-Politiker aus dem Norden Griechenlands, der Verbindungen zu den ‘Unabhängigen Griechen’ hat, stand im Blickpunkt der Medienöffentlichkeit, als er auf Facebook behauptete, das staatliche Fernsehen sei ‘von Juden kontrolliert’. In der selben Stoßrichtung äußerte E. Andriopoulou, eine weitere Vertreterin von SYRIZA, in einem Facebook-Kommentar zum militärischen Konflikt in GAZA: ‘Hitler, Du Schwuchtel, Du warst nicht nur ein verdammter Faschist, sondern hast nicht einmal Deinen Job zu Ende erledigt…’ Auf der südlichen Peleponnes, in der Region Lakonien, hat SYRIZA den faschistischen Bürgermeister von Evrota unterstützt, der verantwortlich ist für ein Pogrom gegen fast 4000 migrantische Arbeiter aus Pakistan in dieser Gegend und für grundlegende Menschenrechtsverletzungen

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